Datenschutz - Ausschuss für Mutterschutz

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Datenschutz

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von Auftragsverarbeitern beachtet werden.

Zugriff auf das Internetangebot des BAFzA

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf das Internet-Angebot des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet.

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit
  • aufgerufene Seite/Name der abgerufenen Datei
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Zugriff/Abruf erfolgreich war
  • http-Statuscode und Größe der Datenübertragung.

Zum Schutz vor Angriffen auf seine Internetinfrastruktur ist das BAFzA zur Speicherung dieser Daten über den Zeitpunkt des Besuches hinaus verpflichtet.

Diese sogenannten Log-Dateien werden auf dem Server des Hostingdienstleisters, der domainfactory GmbH, gespeichert. Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BAFzA protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das BAFzA nicht.

Beim Aufruf einzelner Seiten werden so genannte temporäre Cookies verwendet, um die Navigation zu erleichtern. Diese Session Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung. Techniken, wie zum Beispiel Java-Applets oder Active-X-Controls, die es ermöglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachzuvollziehen, werden nicht eingesetzt.

Zwecke der Verarbeitung

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm gesetzlich oder per Erlass übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten.

Hier finden Sie einen Überblick über unsere Aufgaben.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVOi. V. m.  § 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Informationen nur innerhalb des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Wir geben sie nicht ohne eine gesetzliche Rechtsvorschrift oder Ihre ausdrückliche Einwilligung an Dritte weiter.

Personenbezogene Daten

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind (Art. 4 DSGVO).

Wenn Sie Informationsmaterial, Newsletter oder Broschüren bestellen fragen wir Sie nach Ihrem Namen und anderen persönlichen Informationen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten eingeben. Ihre Angaben speichern wir auf besonders geschützten Servern in Deutschland. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der technischen, kaufmännischen oder redaktionellen Betreuung der Server befasst sind. Ihre Daten werden hier wieder gelöscht, wenn sie zur Erfüllung unserer Aufgabe nicht mehr erforderlich sind.     

Diese Daten verarbeitet das BAFzA nur zur Erfüllung seiner Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen.

Die Inanspruchnahme aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.

Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Telefax-Nummern sowie E-Mail-Adressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. 

Wenn Sie uns eine E-Mail senden, so wird diese und Ihre E-Mail-Adresse ausschließlich für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet. Ihre Daten werden hier wieder gelöscht, wenn sie zur Erfüllung unserer Aufgabe nicht mehr erforderlich sind.            

Betroffenenrechte

Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist das BAFzA verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen daher folgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung:

Recht auf Auskunft - Art. 15 DSGVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Recht auf Berichtigung - Art. 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

Recht auf Löschung - Art. 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Art. 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

Recht auf Datenübertragbarkeit - Art. 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient. Dies ist beim BAFzA nur dann nicht der Fall, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zu fiskalischen Zwecken erfolgt.

Recht auf Widerspruch - Art. 21 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.

Recht auf Beschwerde - Art. 77 DSGVO
Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Notwendigkeit der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das BAFzA steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben.

Einsatz von Cookies

Beim Besuch der Internetseite werden auf ihrem Computer temporär Cookies gespeichert. Diese Session-Cookies sind für die Funktion der Internetseite notwendig. Sie enthalten keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung.

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Techniken, wie zum Beispiel Java-Applets oder Active-X-Controls, die es ermöglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachzuvollziehen, werden auf dieser Internetseite nicht eingesetzt.

Minderjährigenschutz

Kinder und Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht und geben sie nicht an Dritte weiter.

Links zu anderen Internetseiten

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Haftungsausschluss

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Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder Verwertung von Grafiken, Bildern, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten ist ohne schriftliche Zustimmung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben nicht gestattet. Bei Inhalten Dritter bedarf es der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors, Fotografen oder Erstellers.

Fehlermeldungen/Meldungen über Rechtsverstöße

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Gleiches gilt für den Fall, dass eigene Inhalte nicht fehlerfrei, aktuell, vollständig und verständlich sind. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

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Kontakt

Name und Kontakt des Verantwortlichen im Sinne der DSGVO

Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
An den Gelenkbogenhallen 2-6
50679 Köln
Telefon: 0221 3673-0

Kontaktdaten des externen Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen
Beauftragter für den Datenschutz im BAFzA
HiSolutions AG
Lars Holdorf
Schloßstr. 1
12163 Berlin